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Allgemeine Geschäftsbedingungen

134-16

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über Fernabsatzkanäle (etwa per Anruf, per Telefax oder über den Online-Shop auf www.tiekids.de und auf www.tiekids.com) geschlossenen Verträge zwischen der Kunstmanufaktur TB e. K. (im Folgenden: TIEKIDS;Lindenbergstraße 13 76829 Landau-Nußdorf, Telefon 06341-96 96 5 99, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail shop@tiekids.de) und ihren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert TIEKIDS nur, sofern TIEKIDS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2
Vertragsschluss und Mindestbestellwert

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  2. Der Kunde kann Waren aus dem Sortiment von TIEKIDS auswählen und diese über einen Klick auf den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Erst mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. TIEKIDS wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich mit einer automatischen E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn TIEKIDS die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
  5. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware dauerhaft nicht möglich sein, sieht TIEKIDS von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. TIEKIDS wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  6. Ist die vom Kunden ausgewählte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt TIEKIDS dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 3) bleibt hiervon unberührt. Auch TIEKIDS ist bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden wird TIEKIDS in diesem Fall unverzüglich erstatten.  
  7. Für Bestellungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, gilt ein Mindestbestellwert von € 20,00 und für Bestellungen, die TIEKIDS ins Ausland versendet, ein Mindestbestellwert von € 25,00. Der Mindestbestellwert errechnet sich aus dem Bruttopreis der Ware inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten.
  8. TIEKIDS kommuniziert mit seinen Kunden ausschließlich auf Deutsch und stellt den Kunden alle Vertragsinformationen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3
Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Bei Sonderbestellungen besteht kein Widerrufsrecht, sofern es sich hierbei um die Bestellung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kunstmanufakutr TB e. K. (Lindenbergstr. 13, 76829 Landau-Nußdorf, Telefon 06341-96 96 5 99, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail baerenstuebchen@tiekids.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Kunstmanufaktur TB e. K., Lindenbergstraße 13. 76829 Landau-Nußdorf, Telefax 06341-96 96 5 92, E-Mail baerenstuebchen@tiekids.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________________________

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

_____________________________________________________________________

  • Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________________________________________

  • Datum

_____________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4
Lieferbedingungen

  1. TIEKIDS liefert in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie nach Großbritannien, Norwegen und in die Schweiz sowie weitere Länder.
  2. Bei einer Lieferung in die Schweiz ist für die zollamtliche Abfertigung die Telefonnummer des Kunden anzugeben. TIEKIDS ist berechtigt, die Telefonnummer sichtbar auf der Sendung anzubringen.
  3. TIEKIDS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Lieferfrist von zwei Werktagen bei einer Auslieferung der Bestellung nach Deutschland, etwa acht bis zehn Arbeitstage bei einer Auslieferung in die Schweiz und etwa sechs bis acht Werktage bei einer Auslieferung ins übrige Ausland. TIEKIDS hat keinen Einfluss auf mögliche Verzögerungen, die auf eine eventuelle zollamtliche Abfertigung der Sendung zurückzuführen sind. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in § 3 – mit Vertragsschluss. Entscheidet sich der Kunde für die Bezahlung gegen Vorkasse oder für eine Zahlung mit PayPal oder bietet TIEKIDS dem Kunden nur diese Zahlungsmöglichkeit an (vgl. hierzu § 6), beginnt die Lieferfrist ab dem vollständigen Zahlungseingang.

§ 5
Preise und Versandkosten

  1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
  2. Die Versandkosten sind wie folgt gestaffelt:
    1. Bei Bestellung, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden, betragen die Versandkosten € 6,95. Liegt der Bruttowarenwert über € 95,00, berechnet TIEKIDS keine Versandkosten.
    2. Bei Bestellungen, die in die EU versendet werden, betragen die Versandkosten € 19,00 bei einem Bruttowarenwert von maximal € 85,00 und € 23,00 bei einem Bruttowarenwert zwischen € 85,01 und maximal € 400,00. Liegt der Bruttowarenwert über € 400,00, berechnet TIEKIDS auch bei einer Lieferung ins Ausland keine Versandkosten. Bitte beachten Sie, dass die genannten Versandkosten eine MwSt. von 19% beinhalten. Leider sind wir durch die Mehrwertsteuerreform von 2021 gezwungen den Mehrwertsteuersatz des Empfängerlandes zu berechnen und abzuführen. Daher können sich die Versandkosten entsprechend des bei Ihnen gültigen MwSt.-Satzes ändern.
    3. Bei Bestellungen, die nach Schweden und die in die non EU (z.B. Liechtenstein, Mazedonien, Montenegro, Norwegen, Schweiz, Serbien, Ukraine, Weißrussland) versendet werden, betragen die Versandkosten € 23,00 bei einem Bruttowarenwert von maximal € 85,00 und € 27,00 bei einem Bruttowarenwert zwischen € 85,01 und maximal € 500,00. Liegt der Bruttowarenwert über € 500,00 berechnet TIEKIDS auch bei einer Lieferung ins Ausland keine Versandkosten.
    4. Bei Bestellungen nach Finnland und in den Osten Europas (z.B. Isreal, Russische Förderation) betragen die Versandkosten € 31,00 bei einem Bruttowarenwert von maximal € 85,00 und € 37,00 bei einem Bruttowarenwert zwischen € 85,01 und maximal € 150,00 und € 45,00 ab einem Bruttowarenwert von € 150,01.
    5. Bei weltweiten Bestellungen (z.B. Australien, China, Japan, Kanada, USA) betragen die Versandkosten € 45,00 bei einem Bruttowarenwert von maximal € 500,00 und € 70,00 bei einem Bruttowarenwert zwischen € 500,01 und maximal € 900,00. Liegt der Bruttowarenwert über € 900,00, berechnet TIEKIDS bei Lieferungen € 90,00.
    6. Nach vorheriger Absprache kann der Kunde seine Bestellung versandkostenfrei direkt bei TIEKIDS,Lindenbergstraße 13 76829 Landau-Nußdorf, abholen.
  3. Erfüllt TIEKIDS die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Für die Höhe der Versandkosten ist der Bruttowarenwert der Gesamtbestellung maßgeblich, im Übrigen gilt die Staffelung nach § 5 Abs. 2. Erfolgen die Teillieferungen jedoch auf Wunsch des Kunden, berechnet TIEKIDS für jede Teillieferung Versandkosten. Auch in diesem Fall gilt die Staffelung nach § 5 Abs. 2, wobei es bei einer Teillieferung auf Wunsch des Kunden auf den Bruttowarenwert der jeweils separat versandten Teillieferungen ankommt.
  4. Widerruft der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.

§ 6
Zahlungsbedingungen

  1. TIEKIDS bietet die Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, Nachnahme, PayPal oder gegen Rechnung an. Neukunden bei ihrer ersten Bestellung beliefert TIEKIDS jedoch nur gegen Vorkasse, Kunden mit Versandadresse im Ausland nur gegen Vorkasse oder PayPal. Im Übrigen behält sich TIEKIDS vor, die angebotenen Zahlunsmöglichkeiten von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch TIEKIDS nicht aus.
  4. Entsteht eine Lastschriftrückgabe, die TIEKIDS nicht zu verantworten hat, werden die dadurch entstandenen Kosten weiter berechnet.

§ 7
Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von TIEKIDS.
  2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für TIEKIDS vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die TIEKIDS nicht gehören, so erwirbt TIEKIDS Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

§ 8
Gewährleistung

  1. TIEKIDS haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Produktionsbedingt kann es bei den von TIEKIDS angebotenen Webfellen zu geringen Farbabweichungen kommen. Diese Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar. Ebenfalls keinen Mangel stellen durch das Verpacken der Webfelle entstandene Knick- und Legefalten dar. Bei der Verarbeitung des Felles und dem Ausstopfen des fertigen Stofftieres sind diese Falten nicht mehr sichtbar.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von TIEKIDS gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9
Haftung

  1. TIEKIDS haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet TIEKIDS – soweit in § 9 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von TIEKIDS vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung von TIEKIDS für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10
Alternative Steritbeilegung (ODR-Verordnung)

  1. „Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online - Streitbeilegung (OS - Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.“

§ 11
Schlussbemerkungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde Kaufmann nach § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Landau-Nußdorf als Sitz von TIEKIDS ausschließlicher Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksam gewordenen möglichst nahe kommt.

Stand 19.01.2020

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sandra Kling e.K.) über die Internetseite www.tiekids.shop schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt

alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch

der Ware entspricht.

c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffs Ansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

_________________________________________________________________________________

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Kunstmanufaktur TB e.K.

Lindenbergstraße 13

76829 Landau-Nußdorf

Deutschland

Telefon: + 063419696599

E-Mail: shop@tiekids.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie

unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 19.07.2021